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Term Of Use

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Das Portal Delbara.com (Persian Marriage and Dating Site) ist ein Angebot von Amir Behboudie (im Folgenden der "Betreiber" genannt). Der Betreiber bietet das Portal Delbara.com über die Domain www.delbara.com und über verschiedene weitere, eigene Domains sowie über die Webseiten von Kooperationspartnern an, in die der jeweilige Service - ggf. auch in einer an die grafische Oberfläche der Websites dieser Kooperationspartner angepassten Oberfläche - integriert ist. Alleiniger Betreiber des Portals Delbara.com ist, unabhängig vom Vertriebsweg, stets der Betreiber.

Ebenfalls zum Portal Delbara.com gehören die geschlossene Facebook Gruppe unter dem Link 

https://www.facebook.com/groups/Delbara1

, sowie weitere Kanäle, Gruppen und Fanseiten, wie

Facebook: https://www.facebook.com/Delbara.com.Persian/

Twitter: https://twitter.com/Delbaracom

Instagram: https://www.instagram.com/delbara_com

Google+: https://plus.google.com/communities/114201415800113502469

Yahoo: https://groups.yahoo.com/neo/groups/delbara/info

Youtube: https://www.youtube.com/channel/UCqIwZILpD3Z3XUDmiTywQ5g

Pinterest: https://de.pinterest.com/delbara1/

Telegram: https://telegram.me/joinchat/CPmf2D8yUWCJwJWOaEPsXw

und andere Social Media Anbietern.

Das Portal Delbara.com versteht sich als eine Community für alleinstehende Perser und Iraner, die auf der Suche nach einem Partner sind. Delbara.com agiert international und hat offenen Zugang für alle Perser, die folgendes suchen:

Freundschaften

Freund/Freundin

Ehepartner/in

Partner für Kurzehe nach islamischem Recht

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln, unabhängig vom Vertriebsweg, die Bedingungen, unter denen die Benutzung des Portals Delbara.com sowie die Einbindung von Profildaten der Mitglieder bei verbundenen Unternehmen erfolgen.

 

Artikel 1. Gültigkeit, Vertragspartner, Portalsprache

Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die Portale von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden. Der Vertrag kommt mit Amir Behboudie, Stückenstr. 68, 22081 Hamburg (Betreiber), zustande. Aus diesen Geschäftsbedingungen ist, auch bei Einbindung der Portale in die Webseiten von Kooperationspartnern oder von Profildaten von Mitgliedern, die bei verbundenen Unternehmen von Delbara.com registriert sind, allein Delbara.com verpflichtet. Das Portal wird in 3 Sprachen (Englisch, Deutsch, Persisch) geführt. Die offizielle Sprache des Portals, in der alle Mitteilung, sowie die Regeln kommuniziert werden, ist Deutsch!

 

Artikel 2. Leistungsumfang - Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

(1) Als Betreiberin des Portals Delbara.com im Internet bietet der Betreiber registrierten Mitgliedern Zugriff auf eine Datenbank, über die sich diese für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Mitglieder, die die Mitglieder selbst eingestellt haben. Darüber hinaus bietet der Betreiber seinen registrierten Mitgliedern und nicht registrierten Interessenten und Kunden die Möglichkeit, per Annonce in dem ganzen Portal nach Partnern zu suchen oder Anzeigen zu schalten.

(2) Jeder Interessierte hat die Möglichkeit, sich zunächst kostenlos zu registrieren und dabei ein eigenes Profil (auch mit Fotos) anzulegen. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen Delbara.com jedoch nicht benutzen. Die Mitglieder von Delbara.com müssen bei der Registrierung einige Fragen beantworten und erhalten auf dieser Basis konkrete Partnervorschläge (Matching). Mitglieder, die eine kostenlose Mitgliedschaft haben, können jeder Zeit ohne Vorwarnung gesperrt oder gelöscht werden. Es ergeben sich aus einer kostenlosen Mitgliedschaft keinerlei Rechte auf die Nutzung des Portals oder Anspruch auf Support/Service. Als kostenlose Mitgliedschaft zählen alle Mitgliedschaftsarten, die ohne Bezahlung zustande gekommen sind.

(3) Registrierte Mitglieder haben die Möglichkeit, sich für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft anzumelden ("VIP“ oder „Platin“). Einem zahlenden Mitglied stehen zusätzliche Funktionen zur Verfügung, die bei der Anmeldung bzw. Kauf der Mitgliedschaft ausgeschrieben sind. Eine persönliche Beratung oder Betreuung durch Mitarbeiter des Betreibers in Fragen rund um Partnerschaft und Beziehungen ist nicht Bestandteil der Leistungen. Ein Anrecht auf telefonischen Support besteht weder für kostenfreie noch für zahlende Mitglieder. Bei Fragen kontaktieren Sie uns per E-Mail unter delbara.com@yahoo.com oder benutzen das Kontaktformular. Ihre Anfrage muss Ihren Mitgliedsnamen sowie Ihre E-Mail-Adresse beinhalten, um bearbeitet zu werden.

(4) Die Mitglieder werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kosten, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten ausdrücklich hingewiesen. Nach erfolgter Zahlung können sie auf diese Bereiche zugreifen und die erweiterten Funktionalitäten nutzen.

(5) Bestandteil des Dienstes ist nach dem Ermessen des Betreibers ebenfalls, die Profildaten auch solchen Mitgliedern zugänglich zu machen, die bei Portalen der mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen registriert sind und es den entsprechenden Mitgliedern so zu ermöglichen, dienstübergreifend mit den Mitgliedern des jeweils anderen Portals in Kontakt zu treten.

(6) Bestandteil des Dienstes ist ferner Folgendes: Die die über die Website ausgetauschten Unterhaltungen werden für bestimmte Zeit gespeichert.

(7) Die Leistungspflicht des Betreibers beschränkt sich auf die in diesem Artikel 2 benannten Tätigkeiten. Nicht Gegenstand des Vertrags ist die Ehevermittlung, eine Kontaktgarantie oder Eheanbahnung.

(8) Die Mitglieder bekommen direkt nach der erfolgreichen Registrierung eine bestimmte Anzahlt an „Credits“ (Guthaben). Damit können die Mitglieder die verschiedenen Bereiche des Portals nutzen. Guthaben kann nachgekauft werden.

 

Artikel 3. Schritte zum Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

(1) Der Vertragsabschluss (Kauf einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft) kommt ausschließlich im Internet zustande und bedarf keiner schriftlichen Textform. Nach Eingabe der persönlichen Daten und der gewählten Zahlungsart und Mitgliedschaftsdauer kann die Mitgliedschaft online gekauft werden.

(2) Nach Absendung seiner Anmeldung erhält das Mitglied eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail.

(3) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Mitglied über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kommt mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Bereichs zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang zu den Diensten erst nach Zahlungseingang.

(4) Mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Bereichs durch den Betreiber beginnt auch die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft.

(5) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn das Mitglied mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, von dem Mitglied einen Nachweis über die Volljährigkeit zu verlangen, wenn berechtigte Zweifel bestehen.

 

Artikel 4. Preise

(1) Die Nutzung des Services im Rahmen von Art. 2 Abs. 2 dieser AGB ist kostenlos.

(2) Eine weitergehende Nutzung der Services ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich. Die Preise und Zahlungsmodalitäten des kostenpflichtigen Services ist im Mitgliederbereich der Webseite Delbara.com einsehbar. Sie werden spätestens dann angegeben, wenn das Mitglied auf kostenpflichtige Dienste zugreifen möchte.

(3) Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

Artikel 5. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten.

(2) Dem Mitglied stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind auf der jeweiligen Webseite aufgeführt.

 

Artikel 6. Nutzung der Facebook Gruppe 

https://www.facebook.com/groups/192755631123110/
Bei der Nutzung der Facebook Gruppe gilt folgendes:

·         Der Betreiber ist Admin dieser Gruppe, in der sich (stand September 2016) ca. 8500 Facebook-User/Mitglieder befinden. Diese Facebook-Gruppe wurde errichtet, damit sich Perser und persisch sprechende Menschen aus der ganzen Welt kennenlernen können, um später zu heiraten.

·         Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die dort eingegebenen User-Daten (Bilder/Adressen/Telefonnummern/Email/ usw.)

·         Es gelten die Datenschutzbestimmungen, AGB und Cookie-Policy von Facebook

·         Alle Mitglieder dieser Gruppe können eine Heiratsanzeige posten/publizieren. Dieser Dienst ist kostenfrei.

·         Der Betreiber übernimmt keiner Haftung für Qualität und Absichten der Gruppenmitglieder. Insbesondere weist der Betreiber darauf hin, dass die Gruppenmitglieder nicht geprüft werden.

 

Artikel 7. Kundendienst

Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail unter delbara.com@yahoo.com. Ihre Anfrage muss Ihren Mitgliedsnamen sowie Ihre E-Mail-Adresse beinhalten, um bearbeitet zu werden.

 

Artikel 8. Mindestlauflaufzeiten, automatische Verlängerung, Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft (Art. 2 Abs. 3 dieser AGB) beträgt mindestens einen, wahlweise auch drei, sechs oder zwölf Monate. Andere Laufzeiten und Testmitgliedschaften können auch vereinbart werden und werden besonders ausgeschrieben.

(2) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft bei Delbara.com verlängert sich automatisch jeweils um die Dauer der ursprünglich gewählten Anfangslaufzeit (also beispielsweise um drei Monate, wenn anfangs eine Drei-Monats-Mitgliedschaft gewählt wurde). Die bei der Erstbestellung gewählte Basis-Vergütung (also die Vergütung ohne Berücksichtigung von Rabatten, Sonderaktionen) bleibt unverändert. Eine Verlängerung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft findet nicht statt, sofern das Mitglied diese rechtzeitig (Art. 9 Abs. 4) kündigt.

 

(3) Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei Delbara.com kann bis spätestens 7 Tage vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums erfolgen. Die Kündigung kann ausschließlich per die von Ihnen hiterlegte E-Mailadresse an delbara.com@yahoo.com unter der Angabe des Mitgliedsnamen erfolgen.

(4) Nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verändert sich der Status des Mitglieds automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.

 

Artikel 9. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft, außerordentliche Kündigung

(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach Art. 2 Abs. 2 dieser AGB kann jederzeit gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (der kostenpflichtigen oder der kostenlosen Mitgliedschaft) bleibt für beiden Parteien stets unberührt. Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn das Mitglied bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder wenn es gegen diese AGB , insbesondere gegen die Pflichten gemäß Artikel 11 verstößt. Bei einer außerordentlichen Kündigung hat das Mitglied keinen Anspruch auf eine Auszahlung seiner bezahlten Gebühr.

 

Artikel 10. Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber kann nicht für falsche Angaben in den Profilen anderer Mitglieder verantwortlich gemacht werden, da die von den Mitgliedern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht sämtlich überprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Mitglieder oder Dritte, wenn das Mitglied die Informationen selbst zugänglich gemacht hat.

(2) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Services, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.

 

Artikel 11. Pflichten des Mitglieds

(1) Das Mitglied ist für den Inhalt seines Profils und damit für die Informationen, die es über sich bereitstellt, allein verantwortlich.

(2) Das Mitglied versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls zu überprüfen.

(3) Das Mitglied verpflichtet sich, die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) nicht als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet es sich, nicht Bankverbindungen oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.

(4) Das Mitglied verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung von Delbara.com die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

(5) Das Mitglied verpflichtet sich, E-Mails, Bilder, Videos, Profilbilder und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs.

(6) Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied, Delbara.com nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

·         Sein Herkunftsland, seinen Wohnsitz, seine Nationalität, sein Geschlecht, sein Alter, seine familiäre Situation wahrheitsgemäß anzugeben

·         Keine unsachlichen, unwahren, anstößiges, diffamierendes, ehrverletzenden, herabwürdigenden, verleumderischen, belästigenden, sittlich anstößigen, politischen,   religiösen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden oder sonstigen Inhalte zu veröffentlichen, die einen Straftatbestand erfüllen

·         Kein rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten, die der gesetzlichen Rechtslage des Landes, in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat, widersprechen

·         Das Portal nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen

·         Keine Daten hoch zu laden, die Viren enthalten (infizierte Software), bzw. keine Software oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen

·         Das Portal nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst

·         Keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen

·         Keine gewerblich oder private Werbung für sich oder andere Parteien/Portale oder Unternehmen zu betreiben

·         Keine Kettenbriefe zu versenden

·         in der Personenbeschreibung (Profil) keine Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail – Adressen zu nennen

·         In der Personenbeschreibung (Profil) keine Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices zu nennen

·         Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen

·         Den Gebrauch von automatischen Funktionen (wie z.B. Algorithmen, Maschinen), um Seitenaufrufe oder Inhalte zu erstellen, zu   unterlassen, keine Werbung, Kettenbriefe oder Umfragen zu veröffentlichen

·         Keine Handlungen vorzunehmen, die allein dem Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern zu sammeln, zu speichern oder an Dritte weiterzugeben

Wird von einem Nutzer gegen eine dieser Pflichten verstoßen, behält sich der Beteiber insbesondere vor, diesen zu sperren und sein Nutzerkonto zu löschen. Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 2.500 EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung ohne Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(7) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für das Mitglied selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, das Mitglied von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch oder religiös radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

 

Artikel 12. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

(1) Das Mitglied versichert, dass es im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Es verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

(2) Eine gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich das Mitglied verpflichtet, ist insbesondere:

* das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen);

* das Bewerben gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben (dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird).

* das Nennen von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900 er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium-SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals;

* die Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0900 er Nummern;

* die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern sowie

* das Sammeln der im Rahmen der Portale zugänglichen Profil-Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon - /Handynummer) einzelner Mitglieder mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes.

(3) Das Mitglied verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Mitgliedern von Delbara.com Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Mitgliedern oder sonstigen Mitgliedern des Services zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).

 

Artikel 13. Urheberrechte

Das Mitglied versichert, dass es im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein. Das Mitglied räumt dem Betreiber an den von ihm während seiner Mitgliedschaft erstellten und eingestellten Inhalten einschließlich von Bildern, Texten und Videos sämtliche nichtausschließlichen, räumlich nicht beschränkten Rechte zur Nutzung für Zwecke des Betriebs des Portals Delbara.com ein. Das Recht zur Nutzung der Inhalte endet mit dem Ende der Mitgliedschaft. Das Mitglied versichert, dass die von ihm bei der Nutzung der Plattform erstellten und eingestellten Inhalte und deren Nutzung im Rahmen der vorstehenden Rechteeinräumung weder Urheberrechte noch andere Rechte Dritter oder sonstiges Recht verletzen, und es im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

 

Artikel 14. Weitere Informationen nach dem Fernabsatzrecht

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2) Der Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert und ist daher dem Mitglied nach dem Vertragsschluss über den Betreiber nicht zugänglich. Diese AGB können jederzeit gespeichert bzw. über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden (rechte Maustaste betätigen, "Drucken").

 

Artikel 15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preise oder der Leistungen

(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. "Wesentliche Regelungen" in diesem Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, das Mitglied hierdurch gegenüber dem Leistungsgegenstand objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten) und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein "triftiger Grund" zur Änderung des Leistungsgegenstandes in diesem Sinne besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird, Dritte, von denen der Betreiber zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen. Der Betreiber ist berechtigt durch Änderung des Leistungsgegenstands den Umfang der von einem Mitglied einzustellenden Inhalte zu begrenzen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu erhöhen, wenn dies geschieht, um gestiegene Kosten an das Mitglied weiterzugeben. Das Recht zur Preisanpassung erfasst insbesondere den Fall, dass Dritte, von denen der Betreiber zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner ist der Betreiber berechtigt, die Preise bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer entsprechend anzupassen.

(4) Nach Art. 15.1 bis 15.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, des Leistungsgegenstands sowie der Abo-Vergütung werden dem Mitglied rechtzeitig vor dem Wirksamwerden mitgeteilt. Dem Mitglied steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt das Mitglied innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

 

Artikel 16. Werbe- und Sponsorenpartner

Der Betreiber stellt Delbara.com auch für Werbepartner und Sponsoren zu Verfügung. Die Werbeangebote werden nicht geprüft. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden/Ansprüche, die sich aus der Nutzung oder dem Kauf von Mitgliedern bei diesen Partnern ergeben.

 

Artikel 17. Schlussbestimmungen, Online-Streitbeilegung

(1) Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(2) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

 

Stand September 2016

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